Ich kann über diese Meldung keine Milde walten lassen, einfach weil es eine der derbsten, enttäuschendsten und wichtigsten Meldungen ist, die unser Land betreffen. Man muss sich nur mal folgende Aspekte in dieser Staatsaffäre vor Augen führen:
- Olaf Scholz wurde unter Verdacht der massiven Steuerhinterziehung und/oder der Mitwissenschaft über solch unlauteres Vorgehen sogar Bundeskanzler. Schon alleine dies wäre Grund genug, dazwischen zu gehen, aber bei der Sozialdemagogischen Partei Deutschlands ist das kein Hinderungsgrund.
- Die Affäre wurde ständig unter dröhnendem Schweigen verschleppt. Die ÖRR kümmern sich gar nicht bis kaum um dieses Thema - Verstrickungen zwischen politischen Funktionären in Rundfunkgremien sind belegt und somit ebenfalls ein Verdachtsfall, die Sache unter der Decke zu halten.
- Dass ein SPD-Mitglied als Chefermittler im CumEx-Untersuchungsausschuss sitzt, ist nicht nur ein Unfall oder ein "Witz" - es gleicht einem Tribunal, in dem ein Mörder seinen eigenen Mord aufklären soll.
- Fragen: Ist es nicht zu naiv, technische Geräte als einziges Beweisstück einfach nur in einen Tresor zu legen und zusätzlich bei einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft? Wäre es nicht angebracht gewesen, ein Backup der Inhalte zu erstellen und diese einem offenkundig befangenen Ermittler nicht zugänglich zu machen? Und würden diese Kopien auch gerichtsfähig gemacht werden können (die nur ins Blaue geraten, weil ich juristisch nicht gut aufgestellt bin)?
Fakt ist, dass eine Affäre dieser Tragweite alleine durch diese entsetzliche Meldung einen noch abgründigeren Status erhält. Natürlich schwingt ein wütendes Bedauern mit, Vergeltungsansinnen durch diesen Skandal in weite Ferne gerückt zu sehen, muss man sich von einem mutmaßlichen Steuerbetrüger und pseudo-dementen Mitwisser als "gefallener Engel aus der Hölle" beschimpfen lassen.
Allerdings ist es alleine schon im Verfahren und zuerst völlig unpolitisch sowie der Gerechtigkeit verpflichtet normalerweise erdbebentauglich, den Vorfall zwangsläufig zur ersten Sache in Medien und im Bürgerinteresse zu machen. Und doch passiert wenig bis gar nichts. Auch nur ein weiteres Indiz darüber, wie entkoppelt sich die Politik von Rechtsdenken, Selbstverpflichtung zum Gesetz und Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgern entwickelt hat.
Hier braucht mir niemand mehr erzählen, wie schlimm und bösartig irgendwelche Staaten und Machthaber seien, wenn man sich hier aufführt wie es beliebt.
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