Wir kritischen Geister sind ja schon einiges gewohnt. Politische Debatten wurden über die Jahre immer grundsätzlicher, ergo auch undifferenzierter und radikaler geführt. Wann sich das einschlich, würden manche unterschiedlich datieren, doch der wahrscheinlichste Spaltungszeitraum dürfte mit der Flüchtlingskrise zusammenhängen, als ein „Wir schaffen das“ ganz schnell zum nationalen Affront geworden war und sich all die schleichenden Prozesse des Entsetzens über eine parteiprogrammatische Assimilation seitens der Kanzlerin im damaligen Reizthema massiv entluden.
Die Auswirkungen sind bis heute spürbar, haben sich gar noch weiter hochgeschraubt. Kein Themenkomplex wird mehr sachlich, besonnen und differenziert behandelt, und auch der bemüht öffentliche Sprachduktus kann nicht mehr verhehlen, dass etwaige Gefühlslagen viel mehr Einfluss auf die nötige Kontrollfunktion der Medien nehmen als es für die hehren Grundsätze der Demokratie gesund ist. Ich mag sogar noch etwas weitergehen und unke dabei über einen Missbrauch der Kontrollposition innerhalb durchideologisierter Medienhäuser. Anders kann man nämlich die zeitlich auffällige Kampagne gegen den Freie Wähler-Politiker Hubert Aiwanger inmitten des aktuellen, bayrischen Wahlkampfes nicht deuten.
Der vermeintliche Anlass über das fragwürdige Flugblatt soll hier nicht das Thema sein. Es soll hier eher behandelt werden, wie sich unsägliche Dinge von Übersee nun auch in Europa und speziell Deutschland etablieren, warum der Vorwurf des deutschen Vasallenstaates immer evidenter wird und warum wir die Verlautbarungen einer „wehrhaften Demokratie“ eher als Drohung denn als Besänftigung verstehen sollte.
Deutsche Zurückhaltung
Der Kampagnismus in den USA hat heute Hochkonjunktur und scheint schon so sicher angeläutet wie der Glockenschlag der Kirche um die Ecke am Sonntag Morgen. Kein Wahlkampf kommt mehr ohne eine Schmutzkampagne aus, der nicht zum Ziel hat, mit Slogans gute Politik zu versprechen, sondern um den politischen Gegner schlechter dastehen zu lassen. Angriffslust wurde quasi zum US-amerikanischen Kulturgut, das neoliberale Wettbewerbsdenken bekommt immer radikalere Züge, und das auch noch in verantwortungsvollen Ressorts.
In Deutschland mag das bis heute noch etwas sittsam gewirkt haben. Kampagnismus kein flächendeckendes Phänomen, während wir in den USA regelmäßig Schlammschlachten miterleben, als gehöre es heute zum guten Ton, sich im Ton zu vergreifen. „Negative Campaigning“ lautet das Phänomen, das nur darauf abzielt, die Vita des Gegenkandidaten auf Skandale zu durchforsten oder – sollte nichts auffindbar sein – eine Leiche im Keller zu platzieren. Der Kampf um Stimmen wird zu einem blutigen Kampf um Renommee und Reinheit; wer Fair Play bevorzugt, hat schon verloren.
Langsam schwappt dieses Ungebaren auch auf Deutschland über, auch wenn die jahrelange Sittsamkeit bisher noch nicht aufgegeben wurde. „Respekt.“, hieß es Jahre 2021 schlicht auf den Wahlplakaten der SPD, „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ indes bei den Grünen. Dass Parolen und vertrauensheischende Worte nach dem Wahlkampf Schall und Rauch seien können, ist freilich nichts Neues, aber sollte man sich vielleicht doch überlegen, wenn man moralisch aufgepumpte Politik betreiben will, den Mund nicht zu voll zu nehmen. Es sind zweifelsfrei eine Reihe an Wahlversprechen gebrochen worden, etwa dass Grüne in Amt und Würden am liebsten alle Waffen der Welt in die Ukraine liefern würden und Olaf Scholz Erinnerungslücken in Sachen „Respekt“ erkennen lässt.
Beseelt und voller Angst
Seit 2015 kennen wir auch das Gefühl des Beseeltseins, das den Medien eine sich selbst verordnete Legitimation anpinnt, aktivistisch tätig zu werden statt journalistisch anständig zu berichten. Es kam noch ein Donald Trump hinzu, und wenn in der USA der Haussegen schief hängt, schreiten sie auch hier zur Tat und safespacen solidarisch sowie den sterbenden Schwan spielend mit. Die Medien waren darin jedoch schon einen Schritt weiter gegangen und brandmarkten alle Kritiker schon mal als Drittes-Reich-Nostalgiker.
Intrigen und Lügen sind kein Konzept der Neuzeit, deswegen mag es naiv klingen, von heutigen Zeiten als Dammbruch in Sachen öffentlicher Denunzierung zu reden. Doch die Qualität ist eine andere geworden. Direkter, unmittelbarer, im Guten wie im Schlechten. Dass Twitter/X ein Tummelplatz für die Journallie ist, weil es unter anderem Content für Verlage und Sender schafft, mag auch dazu geführt haben, sich aufwändige Recherchen zu vereinfachen oder gleich ganz zu ersparen. Von Seiten des Journalismus öffnet es jedoch die Büchse des Informationspandora, führt leicht zur Fehlinterpretation, Verzerrung, Dekontextuierung.
Schwierig wird es, die wahren Gründe für den Wandel vom echten Investigativ- zum bedenklichen Haltungsjournalismus zu benennen. Es mag lediglich auf bösen Vorahnungen beruhen, in der AfD, Donald Trump, NSU, Reichsbürgern und anderen Realentwicklungen die Demokratie als gefährdet anzusehen. Doch werden solche Fingerzeige allzu schnell pathologisiert, was eigentlich Besonnenheit und weitestgehend wertfreie Beurteilungen zur Folge haben müsste. Kaum jemand hat ein ernsthaftes Interesse daran, ein Viertes Reich zu errichten, und doch hat sich der Wahn eingeschlichen, man müsse Demokratie und Rechtsstaat in dieser etwaigen Bedrohungslage wehrhafter als sonst machen.
Recherche oder Kampagne?
Leider hat sich dieses Denken derart verselbstständigt, dass aus ernsthaften Bedenken ein Ballon irrationaler Ängste aufgeblasen wurde. Das macht es fast unmöglich, offene Diskussionen zu führen, in der verschiedene Meinungen innerhalb des bisherigen, demokratischen Rahmens gleichwertig formuliert werden können. Dies hat zu allerlei Interventionen geführt, die heute der Demokratie einen Bärendienst erweisen und bedenkliche Ausmaße angenommen haben.
Heute nennt man es „Kulturkampf“ - in gewisser Weise bedeutet der Begriff nichts anderes als das Gezerre an der Deutungshoheit. Doch wer nach Macht strebt, sei es in Politik oder im Gewichten des Informationsflusses, begibt sich auf zweifelhafte Pfade. Wenn dazu die Methoden immer radikaler werden, etwa „Negative Campagning“ oder „Gaslighting“ zu betreiben, überschreitet schnell die Grenzlinie von legitimer Abbildung von Meinungsäußerung zur Propaganda konträr zur journalistischen Ethik. Genauer gesagt und auf den Aiwanger-Fall angewandt bedeutet das, die Abwägung zwischen akzeptabler Recherchen und Schmutzkampagnen bemühen zu müssen.
Dazu muss nur der Umgang mit Donald Trump als Vergleich herangezogen werden, um zu erkennen, was das bedeutet. Man kann von Trump halten, was man will, aber war nicht jede politische Entscheidung oder Aussage seinerseits rhetorischer oder inhaltlicher Blödsinn oder der kolportierte Weg in eine rechtsextreme Weltregierung, die die Demokratie abschaffen wolle. Und doch herrscht im Mainstream-Journalismus diese Befürchtung vor, was ihn dazu zu treiben scheint, dem massiv Einhalt zu gebieten. Also zauderte man beruhigt mit der Stormy Daniels-Affäre noch etwas herum, nachdem Joe Biden das Präsidentenamt für sich beanspruchen konnte – man hatte aber dieses As im Ärmel, und als sich Trump nach der Niederlage wieder als Kandidaten ins Gespräch brachte, wurde dieser auch schon gezogen. Es musste nur einer offiziellen Ermittlung zugeführt werden, und schon wurden die Anklagen auf Wahlbetrug und der Aufarbeitung des Kapitolsturms erweitert.
Eine methodisch ähnliche Ausweitung von Druck und Repression beobachten wir nun bei Hubert Aiwanger. In abgewandelter Form haben es sich die Medien zur Aufgabe gemacht, dem unbequemen Politiker auf die Pelle zu rücken. So erzürnte schon seine Positionierung zur Impfung während Corona den Mainstream. Und so schreibt sich etwa der Autor Sebastian Beck bei der Süddeutschen die Finger wund, seiner Ablehnung in Dutzenden Artikeln Ausdruck zu verleihen. Beflügelt sieht er sich wohl in seiner eigenen Position als Bestandteil des linksliberalen Mainstreams, die Leute wie Aiwanger nicht ertragen wollen und dem „blöden Bauern“ eins auszuwischen. Sie sehen sich immer noch oder gar mehr als je zuvor dazu berufen, sich als Teil der „wehrhaften Demokratie“ zu definieren.
Auffällig zufällig
Das Problem liegt eben nur darin, dass diese „wehrhafte Demokratie“ allmählich Maß und Mitte verliert. Wer weiß denn genau zu beziffern, ob das besagte Pamphlet so viel Ausdruck über die politische Gesinnung innerhalb der Aiwanger-Familie geben mag? Es scheint eine klare Kiste zu sein, dass es als – pünktlich zum Start der Briefwahl - Wahlkampfhilfe für „Hubsis“ Gegner dient. Der Zeitpunkt ist wohl gewählt, und man zog wohl auch dieses As just zu dem Zeitpunkt und als Konsequenz aus den öffentlichen Auftritten Aiwangers, nachdem er – zusätzlich zu den Impfaussagen – nachfolgend provokante Grundsatzparolen auf der Demo gegen das Heizungsgesetz skandierte. Das dürfte die schon hochroten Köpfe eines Herrn Beck und Co. zum Platzen gebracht haben, und wenn jemand den „Demokratierettern“ die „Demokratie entreißen und sich zurückholen“ will, kann es schon mal passieren, dass die Reviertiere die Zähne fletschen.
Das ist natürlich spekulativ, aber ist es das nicht auch bei den Umständen um das Flugblatt nicht auch? Die Artikel bleiben zu vage, geradezu heimlichtuerisch, um Ross und Reiter zu benennen, während zusätzlich auf Twitter/X noch Schulklassenfotos kursieren, wo man Aiwangers politische Gesinnung angeblich an seinem schmalen Bärtchen erkannt haben will. Da aber Gesinnungsgenossen wie Jan Böhmermann auch schon mal Schattenspiele bemühen, dem „Kulturgegner“ gut platzierte Bärtchen in die Visage zu zaubern oder man mit unlauteren Mitteln versucht, die ideologische Oberhand wie beim Skandal um die Schmutzkampagne gegen den Landwirt Markus Wipperfürth nach der Ahrtal-Flut zu gewinnen, sind solche harten Vorwürfe grundsätzlich in Frage zu stellen.
Aus dem Sack, in den Sack
Aktuell verbleibt so einiges noch im Argen, und bisher bemüht sich nur rot-grün noch aufgebracht um Rücktrittforderungen, während die eigene Partei hinter Aiwanger steht und auch Söder bisher keine besondere Distanzierung von seinem Koalitionspartner formuliert hat. Man kann also schon mal konstatieren, dass die Kampagne zwar nun aus dem Sack ist, aber wohl nicht besonders gefruchtet hat. Im „Kulturkampf“ kommt die Geschichte sogar wieder auf die SZ wie ein Bumerang zurück, weil nicht wenigen dämmert, dass man im Münchner Verlaghaus wohl auf gewisse Hürden wie Presserecht und Medienethik gepfiffen hatte, um in einem Anfall von ideologischem Wahn die Story ins Rollen zu bringen.
Eher entlarvt es das, was wir mannigfaltig in heutigen Zeiten so hart debattieren. Es reicht eben nicht, sich als Journalist zu labeln, während man handwerkliche Defizite offenbart, sobald die eigene Befindlichkeit im Job zur Anwendung kommt. Man könnte glatt in der Causa Aiwanger noch ein weiteres Fass aufmachen, inwiefern Haltungsjournalismus schnell wieder abgeschafft gehört. Und da die SZ im Rechercheverbund mit den Öffentlich-Rechtlichen steht, muss man nur eins und eins zusammenzählen, um die Vermutung zu nähren, dass hier eine Art Journalismus-NGO ihr Unwesen treibt, ideologische Visionen oder Abscheu gegenüber kontrapolitischen Gegnern sichtbar zu machen. Wahrscheinlich mit der Absicht unterlegt, sie als Scharlatane zu entlarven.
Das passt in allzu viele Situationen und Skandale, die schnell wieder auf den Absender zurückfallen. Und so fällt den Artisten im linksliberalen Journalismus das Spiel mit dem Demokratie-Begriff schnell aus der Jongliernummer heraus und führt zur Enttäuschung bei den Zuschauern. Gleichzeitig zerrt man wutschnaubend am Eigenanspruch, der einzig legitime Vertreter demokratischer Grundsätze sein zu wollen, und scheint gar nicht zu bemerken, mit solchen Kampagnen gerade diese Grundsätze mit Füßen zu treten. Daher die Frage: Wann bemerken sie endlich mal, dass sie mit ihrem ideologischen Eifer mehr kaputt machen als aufrecht zu erhalten?
Die demokratische Funktionalität steht schon länger auf der Kippe, weil die selbsternannte „wehrhafte Demokratie“ immer mehr zur „wahnhaften Demokratie“ verkommt, die immer mehr Menschen ausgrenzt und sich so immer augenscheinlicher vom eigentlichen Basisziel der Einhegung gefährlicher Strömungen von ganz weit rechts entfernt hat. Oder – um auch dieses Thema kurz anzuschneiden – demokratische Werte nicht vor den Toren des Kriegsaggressors verteidigt und Gespräche verweigert und sich dann beschweren, dass die Angriffspartei gar nicht reden wolle.
Transatlantische Tranformation
Es dürfte auch klar sein, dass die Methoden solcher Vernichtungskampagnen nicht dem Momentum geschuldet waren. Wenn Rechercheartikel intern abgesegnet werden, ist das keine akute Reaktion im persönlichen, zwischenmenschlichen Clinch. Hier werden alle Register der Psychologie und weiterführend der psychologischen Kriegsführung gezogen. Mittlerweile kann man zuweilen gar nicht mehr abgrenzen, was rein menschliche Reaktion und was planvolle, skrupellose Methodik ist.
Dass sich dies durchsetzen konnte, lässt kritische Menschen dazu verleiten anzunehmen, es gäbe da einen elitären Komplex, der eine Zielsetzung mit solch brachialen Mitteln durchsetzen will. Im Fall Aiwanger kann man durchaus ablesen, wie die Kampagnen gewissen Abläufen folgen, was sie im zeitlichen Ablauf bewirken und wie man gegebenenfalls nachsteuert. Mit emotionaler Ergriffenheit lässt sich so etwas kaum erklären. Dafür sind sie zu perfide eingefädelt worden, zu radikal in der Methode. Und da der SZ die Absicht fast schon auf die eigenen Füße zu treten drohte, steuert man nun nach und konkretisiert. Doch selbst das entlarvt sich offenbar als eine Generalabrechnung eines Ex-Lehrers mit SPD-Parteibuch.
Hierzulande bekriegt sich die Politik mit solchen Negativkampagnen eher bedarfsgesteuert, doch der Trend geht über Bande genau dorthin, was man in den USA schon routinemäßig beobachtet. Hier ziert man sich noch, sich selbstbewusst als Verursacher aufzustellen, und so zieht der Kampagnismus momentan noch über vernebelten Geldfluss und Ausflüchte seine Kreise. Wenn der Angriff nach hinten losgeht, will´s nachher wieder niemand gewesen sein, doch tröstet man sich mit der Chuzpe, das Thema auf´s Tablett gebracht zu haben. Erhofft sich vielleicht vom transatlantischen Chefpartner Schulterklopfer in der Rolle des „führenden Dieners“, was dem Vorwurf des Vasallentums mehr Nahrung gibt als es zu entkräften. Und sei es nur, um sich als skrupelloser Machtmensch vor dem großen Bruder zu profilieren.
Das strukturelle Problem der Demokratierettung
Die Causa Aiwanger ist nur eines von vielen Beispielen, wie der Kampagnismus mit einer Mainstream-Agenda verknüpft ist. Man konnte das zu Zeiten der Flüchtlingskrise schon schemenhaft beobachten, wurde mit Corona zum größten, gesellschaftlichen Zerwürfnis der Nachkriegszeit und wird nun auch zu anderen Anlässen zur einstudierten Methode, Kritik zu pathologisieren, dämonisieren und zu sanktionieren. Und immer tauchen dieselben Etikettierungen auf: Rassismus, Sexismus, Kolonialismus, Querdenker, und andere.
Dass sie dabei kein strukturelles Problem erkannt haben, sondern nur einen fragmentarischen Auszug gesellschaftlicher Undinge, hat bisher dem demokratischen Zusammenleben keinen ernsthaften Schaden zugefügt. Kritik an offenen Grenzen und jeden reinzulassen, der später kein produktives Mitglied der Nation wird, ist keines dieser Fragmente. Finanzielle, bürokratische und logistische Schwierigkeiten anzusprechen gehört sicherlich nicht dazu. Sie wird erst zu einem, wenn sich Rechtsextreme dem bedienen und auch tätig würden, um gleich selbst mit der Waffe im Anschlag an der Grenze zu stehen.
Schließlich wirkt es schon irrsinnig, bekennenden Nazis und welchen, denen man das Label anheftet, vorzuwerfen, dass sie sich die Demokratie zurückholen würden, wenn sie doch die Vision eines Vierten Reiches im Herzen tragen. Dazu braucht es dann einen Aiwanger als forciertes Bindeglied, mit Bärtchen und Flugblättern, um eine Grenze einzureißen, die wirkliche Demokraten in der konservativen Ecke mit denen am rechten Rand gleichzumachen. Um sie gleich mit dem groben Kehrbesen als undemokratisch an den Pranger zu stellen. Da Aiwanger bisher den Provokationen widerstand und sich nur auf der Demonstration in Erding eine populistisch-rhetorische Zuspitzung erlaubte, half man im Münchner Verlagshaus etwas aus, dem Politiker noch eine rechtsradikale Vergangenheit obendrauf in die Vita zu schreiben.
Damit hat man die Demokratie nicht gerettet. Man bestätigt damit nur den Eindruck, dass sie gerade zersetzt wird, denn ein Einzelfall ist dieser Kampagnismus schon lange nicht mehr – nennt man nur Rammstein, Ungeimpfte, Putintroll oder TERF als Stichwort, zeigt sich sehr schnell eine Verbindung in einer repressiven Methodik, die autoritären Systemen mehr ähnelt als es den von eigenen Gnaden gekrönten Demokratiewächtern.
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