Es geht um Recht und Gesetz. Es geht um Widersprüchlichkeit, es geht um Hass, Hetze und Gewalt. Ich will hier wahrlich nicht Partei für irgendeine Ideologie ergreifen (schon völlig irre, das ständig betonen zu müssen).
Ich lehne Gewalt ab. Wer Gewalt verübt, gehört bestraft, mit aller Härte des Gesetzes. Gewalt ist der Verlust von Vernunft. Egal ob von links verübt oder von rechts - oder von einer "wehrhaften Demokratie".
Die letzten Ereignisse deute ich unter folgender Prämisse: die linke Gewalt scheint sich noch um ihre offenkundige Entwicklung zur Gewaltfraktion gegenüber allem, was ihr nicht in den ideologischen Kram passt, noch rhetorisch herumzuwinden. Die Behauptung von einer "Kneipenschlägerei", die sich als haltlos herausstellte, ist ein gutes Indiz dafür. Zusammen mit dem zeitnahen Leak von privaten Adressen von hessischen AfD-Politikern sind diese nun zum Abschuss freigegeben worden.
Es ist die nächste Eskalationsstufe, die man hier zündet. Und ironischerweise will man da gerade bekämpfen, was man selbst durch das jahrelange Scheitern, die AfD klein zu halten bzw. zu -machen, groß gemacht hat. Dass man jetzt indirekt zu Lynchjustiz aufruft und körperlicher Gewalt greift, kann nur als Armutszeugnis gewertet werden - gerade aus der Inklusions- und Fühliblase heraus, die vom Opfertum auf verbale Angriffe umschaltete und jetzt einen Schritt weiterzugehen scheint. Ich will es nur noch mal erwähnt haben.
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Politikus (Dienstag, 15 August 2023 08:46)
Ich kann Deine Erkenntnis, dass mit körperlicher Gewalt gegen Menschen und Sachen keine Probleme im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts gelöst werden können.
Aber jedes Verbrechen beruht auf Gewalt und der Krieg ist die schlimmste Form von Gewalt.
Solange mit diesen Mitteln sich bestimmte Gruppen von Menschen bereichern können, haben wir ein Problem.
Gewaltbereite Gruppen werden immer wieder instrumentalisiert, durch Nationalismus oder eben durch das Erzeugen falscher Feindbilder.
Selernskyj war ursprünglich als Präsidentschaftskandidat angetreten, friedfliche Beziehungen zu Russland aufzubehmen und die Korruption in der Ukraine zu überwinden.
Offensichtlich gibt es die Möglichkeit, Menschen zu verhetzen.
Wir hatten in unserem Strafgesetzbuch einen Paragrafen 80, der die Vorbereitung eines Krieges unter Strafe stellte.
Was haben sich unsere Politiker gedacht, als sie diesen Paragraf abgeschafft haben?
Damals gab es bei Heise noch warnende Stimmen und diese haben Recht behalten.
Wenn ich heute bei Heise reinsehe, finde ich die gleiche Staatspropaganda wie bei den anderen Medien.
Umgekehrt beeilt sich die SPD zu betonen, dass sie das Rentenalter nicht erhöhen will, wie die Wirtschaftsweise Grimm vorgeschlagen hat.
Das ist reiner Populismus, denn es war die SPD die die Rente mit 67 eingeführt und das Rentenniveau beständig abgesenkt und die Besteuerung erhöht hat und zwar mit Zustimmung der Grünen.
Tatsächlich haben wir ein Bildungs- und Ausbildungsproblem in Deutschland.
Und die Wirtschaft wurde nicht in die Pflicht genommen.
Es gibt tolle Normen in Europa.
Etwa, dass Maschinenbsuer die Ergonomie und die physischen und psychischen Risiken für das Personal berücksichtigen müssen.
Ich war im Bereich der Produktionsautomatisierung tätig und kann nur sagen, dass die Vorgaben der Konzerne in eine andere Richtung zielen.
Die Beschäftigten werden zum Anhängsel der Maschinerie und möglichst sollen die installierten Systeme den Beschäftigten sagen, was zu tun ist, wenn eine Störung auftritt, damit möglichst angelerntes und damit billiges Personal eingesetzt werden kann.
Am besten auch noch sollen die Hilfen mehrsprachig möglich sein.
Von solchen Mitarbeitern wird keine Innovationskraft ausgehen können.
Wir sehen hier eine Form von ökonomischer Gewalt.
Diese existiert aber nicht nur als Herrschaftsgewalt der Produktionsmittelbesitzer, es gibt auch eine sozusagen naturgesetzliche Gewalt in jeder Warenproduktion, nämlich dass nur verbraucht werden kann, was vorher produziert wurde.
Diese letztere ökonomische Gewalt kann niemand abschaffen, jene aus der Sonderstellung einer herrschenden Klasse schon.
Die aktuelle Politik tut aber so, als gäbe es weder die naturgesetzliche noch die Gewalt der herrschenden Klasse und die PdL förderte bis in die Gegenwart die Illusion, man brauche nur genug Geld drucken und es den Armen geben und die sozialen Probleme würden aufhören zu existieren.
Es gibt eine notwendige Gewalt in der Gesellschaft, solange hierarchische Systeme erforderlich bleiben, das ist die staatliche Gewalt, die dazu dient, Ordnung und Sicherheit in der Gesellschaft aufrecht zu erhalten und Selbstjustiz zu verhindern
Wenn die Regierung nicht mehr regieren kann, etwa dass sie Recht und Gesetz nicht mehr praktisch umsetzen kann und die Bevölkerung nicht mehr von dieser Regierung regieren lassen will, dann haben wir eine klassische revolutionäre Situation,
Die Revolution wäre praktisch die Ergreifung der Staatsmacht durch das Volk.
Das Volk zu spalten wäre also die effektivste Form, diese Revolution zu verhindern.
Holger (Mittwoch, 16 August 2023 05:15)
Ich kann deine Abneigung gegen Gewalt durchaus nachvollziehen und würde es ebenfalls vorziehen, in Ruhe und Frieden alt zu werden.
Aber in letzter Zeit und mit zunehmender "wir-pissen-euch-lachend-ins-gesicht" und der "leckt-uns-am-arschigkeit" des Regierungsapparates samt seiner ausführenden Organe, muß ich immer häufiger an den Ausspruch eines Kollegen aus dem ehemaligen Jugoslawien denken, der da vor gar nicht all zu langer Zeit sagte: "Der Hass, die Spaltung und die Hetze der Politiker... das ist die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Das kenne ich von früher."
Wir sehen alle (manche aufmerksamer, manche verständnislos) zu, wie eine niederträchtige Bande von dekadenten und verkommenen Politmarionetten sehenden Auges und fremdgesteuert unser Land mutwillig gegen die Wand fährt.
Und während eben diese Politmarionetten die einstmals aufgestellten Regeln wahlweise umschreiben oder einfach brechen, werden dem bewussten Zuschauer alle legalen verliehenen Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, Stück für Stück aus den Händen genommen, oder schlichtweg verweigert.
Die Alten mußten sich immer die Fragen gefallen lassen: "Habt ihr wirklich nichts gewusst?" und "Warum habt ihr nichts getan?"
Mittlerweile gibt es ja nicht mehr so viele von denen, die damals dabei waren. Aber heute könnten sie die Moralapostel mit den Worten beiseite wischen: "Was hätten wir denn tun DÜRFEN?"
Die Frage ist früher wie heute also die Gleiche: Wie kann man in einem Spiel gewinnen, in dem der Gegner die Regeln willkürlich umschreibt oder bricht, man selbst aber ehrlich gewinnen will?
Politikus (Mittwoch, 16 August 2023 14:30)
Es geht nur über die demokratisce Erringung der politischen Macht durch das Volk oder sagen wir besser über eine hinreichende Mehrheit emanzipierter Bürger.
Es ist aber heute schwer die Lügen oder Halbwahrheiten aufzudecken.
Es sind nicht die Menschen an sich, die das Problem darstellen, sondern die Rollenmuster, die Menschen übernehmen oder in die diese gedrängt werden.
Folge der Spur des Geldes, wer welche Gruppen finanziert.
Und da spielen nun mal die Interesen der Leute eine entscheidende Rolle, die die Macht über das Geld ausüben.
Aber die Geldform des FIAT-Geldes ist selbst zu einem systemischen Risiko des Kapitalismus geworden, aus dem sich dieser glaubt, durch einen Finanzfaschismus retten zu können.
Ein Vertreter der DKB hat bereits Klage gegen die Repression des Staates gegen Andersdenkende eingelegt.
Das wird aber nicht reichen. Wir brauchen ein politisches Bündnis gegen die Ampel, das den Mut zur offenen Diskussion und zur direkten Demokratie aufbringt.
Bartsch gibt auf. Möglicherweise will er sich als Drahtzieher einer repressiven Politik innerhalb seiner Fraktion aus dem Schussfeld nehmen, damit er nicht mehr zur Verantwortung gezogen wird
Eine Partei, in der der persönliche Hass zwischen den Führungspersonen die Linie der Partei prägte und wo es nur um den eigenen Platz am Schweinetrog des Kapitals ging, die hat sich selbst erledigt.
Nun müssen aber die neuen Stimmen eines utopischen Sozialismus denen wissenschaftlicher Analytiker weichen. Keine einfache Aufgabe und dazu braucht es eines Rahmens , der größer als dieser Blog ist.
Publicviewer (Samstag, 19 August 2023 01:08)
Ich beginne mal mit JFK: Die, die friedliche Revolutionen verhindern, machen blutige Revolutionen unvermeidlich
John.F. Kennedy.
Wir haben jetzt über 40 Jahre lang zugeschaut, uns in Toleranz geübt, Political Correctness eingeführt und was hat es gebracht?
Die herrschende Klasse ist mittlerweile so gut aufgestellt, so das sie uns ganz offen anträgt, uns die Behausungen, die Autos, überhaupt, den Individualverkehr, das Bargeld und sogar das Fleisch wegzunehmen.
Ganz nebenbei werden wir quasi dazu gezwungen an einem Genexperiement teilzunehmen, das schon Millionen Menschen das Leben gekostet hat.
Die sich anschickende neue Weltordnung durch den Pandemievertrag mit der Führung durch die WHO sorgt gerade dafür, dass unsere Versklavung international verrechtlicht wird.
Auf diese Weise hat die herrschende Klasse somit die Handhabe dass das immer so weitergeht.
Selbst wenn der Pandemievertrag 2024 nicht durchkommt ist die Agenda gesetzt worden und die Reichen werden dann weiterhin in bewährter Salamitaktik unsere letzten Rechte beschneiden.
P.S. "Selernsky war ursprünglich als Präsidentschaftskandidat angetreten, friedfliche Beziehungen zu Russland aufzubehmen und die Korruption in der Ukraine zu überwinden".
Das ist der Lacher des Tages... ;-))))
Polemicer (Samstag, 19 August 2023 07:30)
@Holger
"Was wir tun DÜRFEN..."
Das spielt für mich eine untergeordnete Rolle, wenn es nur nicht zur Staatsform und dadurch legitim wird. Ich will dieses Staatssystem prinzipiell nicht verlieren, will weder etwas stramm Rechtes noch etwas stramm Linkes. Beide Epochen hatten wir schon, und keine war gut. Deswegen sind bei mir die Alarmglocken an, dass man aktuell wieder dazu übergeht, rechtsextrem mit linksextrem zu bekämpfen, und heute sind wir schon wieder im Groben dabei, DDR-Mechanismen einzuführen. Sehr abgeschwächt zwar, aber viel zu schnell und schon ins Grenzwertige hineinragend. Die Demokratie wäre hier das beste Mittel - allerdings hat man die zusätzlich ausgehöhlt und sich darüber hinweggesetzt.
Wenn Gewalt sozusagen ein Graswurzel-Phänomen wird, weil unsere Freiheit bedroht wird und sich ein neuer Totalitarismus anbahnt, dann ist das eben so. Dann geht es nicht ums DÜRFEN, sondern ums MÜSSEN.