Es ist Zeit für eine neue Linke

Wir brauchen wieder dringend eine oppositionelle Instanz in der Politik. Denn was sich aktuell so auf dem Wühltisch der Parteienlandschaft präsentiert, kann für die Basismehrheit in diesem Land in keinster Weise als Wählanreiz betrachtet werden. Auch die AfD nicht, weil sie nur die Konsequenz jahrelanger Verwerfungen in den Machtetagen, Programmatikklau und politischem Missmanagement darstellt. Eine echte, demokratisch etablierte Opposition gibt es schon seit einigen Jahren nicht mehr, die letzten, hoffnungsvollen Erwartungen darauf hat sich etwa mit der Persona Merz in alle Winde zerstreut. Das ist nicht neu in der Erkenntnishistorie, hat aber mittlerweile Ausmaße angenommen, dass man nur noch zu dem Schluss kommen kann: links wird gerade ausgetrocknet, und der „Kulturkampf“ einer scheinlinken Bandbreite (geformt qu(e)er durch alle Altparteien) gegen altkonservative oder nationalistisch-völkische Strömungen wirkt wie eine Partie Schattenboxen zur Unterhaltung der Massen.

 

Heute sind wir offenbar in einem politischen Systemcrash nahe, bei dem nicht mehr die Frage einer politischen Richtung an der Macht eine Rolle spielt, sondern sich auf der gesellschaftlich-sozialen Ebene ein rücksichtsloser Korporatismus durch die Nation pflügt. Man kann momentan nur erahnen, dass sich hier eine neuartige Systemik aufbaut, die im Kern neo-feudalistische Vorstellungen etablieren will, und den urdemokratischen Gedanken der Macht des Mehrheitsprinzips durch Wahlen und Gewaltenteilung als lästige Hürde versteht. Dazu gehört, dass der Stellenwert einer Opposition immer weiter vermickrigt wird und als Austausch die Vision einer besseren Welt jeden Anflug von Kritik und Korrektivanlässen lahmzulegen versucht.

 

Die Linke wird, durchdrungen von dieser gekaperten Illusion, gerade politisch zermalmt. Der prekäre und somit anteilig größte Teil der Bevölkerung hat dabei das Nachsehen, und jedem notwendigen Bedarf an Kurskorrektur wird in dieser Entwicklung der Nährboden entzogen. Es entsteht so eine ausweglose Situation, die man mit demokratisch legitimen Mitteln kaum noch verhindern kann – vor allem wenn die alle, wie aktuell sichtbar, vergiftet worden sind. Es kommt nicht von ungefähr, dass geerdete Menschen wie Hubert Aiwanger von einer „formalen Demokratie“ reden, die man „sich zurückholen muss“. Und von allen Seiten im konsentierten Mainstream massiv angegangen wird. Dabei spielt die Linke und ihr derzeitiges Bild nach außen eine gewichtige Rolle, weil gerade sie in ihrem uneinigen Gesamtbild das beste Beispiel dafür ist, wie man vernachlässigte Ideale einer großteiligen Bevölkerungsschicht schleichend von innen auffressen kann. Ob das ein perfider Plan neoliberaler Ideologen ist, kann man schlecht sagen, aber es ist allzu dienlich für die Mächtigen, dass dies gerade passiert.

 

Aus diesem Anlass heraus entwickeln sich gerade unter der sichtbaren Oberfläche markante Gesprächskreise, die genau das zum Thema machen. Und das ist auch bitter nötig.

 

Herbeigezaubertes Nazi-Deutschland

 

Wenn man der „wehrhaften Demokratie“ Glauben schenken mag, dann hätten wir in Deutschland so viele Nazis wie seit langem nicht mehr. Es vergeht kaum ein Tag, an dem ein Sachthema dazu taugt, die „Aufrichtigen“ zur Gesinnungsprüfung aufzurufen. Wie sie darauf kommen, ein Thema würde von Rechten und Nazis gekapert werden, um die Demokratie zu schwächen, wird meist gar nicht belegt – man seziert etwa heute einfach Aussagen, schneidet sie zurecht, reißt sie aus dem Kontext, und schon klingen zerhackstückelte Zitate wie Auszüge aus Hitler-Reden.

 

Nicht nur, dass diese Verzerrung von Zitaten eine unlautere Sache ist. Eigentlich ist es übelste Manipulation, die da betrieben wird, nur um die eigene Annahme zu stützen, man hätte soeben die große Nazi-Entdeckung gemacht. Dass man damit einen bisher makellosen Ruf beschädigen kann und im schlimmsten Fall sogar eine symbolische Absenkung der Nazi-Gräuel betreibt, scheint jedoch kaum mitgedacht zu werden. Und je mehr selbsternannte Nazis auf ihrer Liste landen, um so kleiner macht man gar die historische Bedeutsamkeit für das mahnende Bewusstsein, wofür Nazis eigentlich verantwortlich waren. Man kann das sogar noch überspitzen und behaupten, dass heute mehr Nazis in den Straßen Deutschlands umherlaufen als 1933. Und das nur, weil der Moralismus immer intoleranter wird.

 

Dass die Betroffenen sich gar nicht mit der dunklen Ideologie identifizieren, scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen. Als hätten ihnen die „Anständigen“ in die Köpfe geschaut und eindeutig ihr rassistisches Weltbild erkannt. Dabei haben die nur Aussagen falsch interpretiert oder gleich sprachlich so umgedeutet, dass man als Betroffener gar nichts anderes mehr als Nazi sein kann. Egal, ob man so denkt oder nicht, aber da die Hürden, zum Nazi gestempelt zu werden, immer weiter herabgesenkt werden, ist es heute ein Leichtes, jemandem diesen Stempel aufzudrücken.

 

Alte Ideen, falsche Schlussfolgerungen

 

Das Perfide daran ist die Wechselwirkung aus Behauptung und Leichtgläubigkeit. Nicht nur die Sender sind für diese kognitive Dissonanz verantwortlich, sondern auch die Empfänger, die dem noch Glauben schenken statt diese Behauptungen auch mal skeptisch zu betrachten.

 

Die Sender sind allerdings vor allem der Wokeness zuzuordnen, die ja eine Ideologie aus den Brutkammern von Eliteuniversitäten ist. Und die für sich beansprucht, Ungleichheiten zu eliminieren und Minderheiten in die Mitte der Gesellschaft zu hieven. So weit, so unterstützenswert. Aber ist die Idee keine neue, weil die Geschichte gezeigt hat, dass „da draußen“ in der Nachkriegszeit schon lange eine Entwicklung stattfindet, die die Welt gerechter macht. Auch ohne den konkret durchlebten Kult der Wokeness hat der Westen etwa dafür gesorgt, dass Schwarze keine Sklaven sind, Frauen nicht an den Herd gehören, Arbeiter gut bezahlt werden sollen oder Homosexuelle keine Umerziehung brauchen.

 

Das sind alles Errungenschaften vorrangig aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und doch zeichnet die Wokeness ein Bild von einer Gesellschaft, die in dieser Zeit angeblich nichts zustande gebracht hätten außer nur die Ungleichheiten bestenfalls zu verwalten denn sie zu beenden. Man kann nur mutmaßen, wie die Wokeness-Bewegung auf diese Idee gekommen war – entweder ging es ihr nicht schnell genug, diese Entwicklung zu einem absoluten Abschluss zu bringen, oder sie ist wirklich der Meinung, im Westen würde der „alte, weiße Mann“ seine bis in den Kolonialismus zurück reichende Machtposition bis zur Unendlichkeit verfestigen wollen.

 

Empörte Trittbrettfahrer

 

Ein weiteres Zerrbild ist die Vorstellung vom Absolutismus in diesem Bestreben. Es wird niemals gelingen, Rassismus oder anderweitige Diskriminierung völlig und für alle Zeiten auszuradieren. Eindämmen ja, und das zeigt sich zum Beispiel deutlich an den Unterschieden im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien. Etwa bei den Republikanern, die nach der Wende vom Rechtsruck profitierten, aber ebenso schnell wieder bei den Sonstigen landeten. Bei der AfD indes ist die Gemengelage leicht verändert – das Internet hilft sicherlich, die Aufmerksamkeit der Partei zu erhöhen, allerdings tun ausnahmslos alle in der „wehrhaften Demokratie“ zu viel dafür, dass dies auch so bleibt. Während man sich vor lauter Distanziererei und Nazi-Framing nicht mehr einkriegt, lehnt sich die AfD gemütlich zurück und greift auch noch reihenweise die Themen ab, die in diesem Dauerzustand der Empörung – der nun schon acht Jahre anhält – verwahrlosen. Damals nahm man wenigstens noch das Thema in die Hand und handelte einen Asyl-Kompromiss aus statt pauschal "Refugees welcome" zu skandieren.

 

Damit nehmen heute nicht nur die Probleme im Land zu, sondern auch die Umfragewerte der verhassten Partei. Derweilen zeigt sich die Linke wie ein zerstrittener Haufen, der mittlerweile zur Grüne 2.0 mutieren will und somit bestenfalls Trittbrettfahrerstatus erreichen würde. Hätten Bündnis 90/Die Grünen ihr eigenes Wahlversprechen wie die großkotzige Wahlkampfparole, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nicht zu unterstützen, nicht ins Gegenteil verkehrt, stünde die Linke noch substanzloser da. Natürlich spielt die Causa Wagenknecht eine wichtige Rolle, die sich mit ihrem Flügel als einzige, substanzielle Abgrenzung vom Altparteienmatsch aufstellen kann und Wählerschichten anspricht, die man in den letzten Jahren im Wohlstandsgesuhle ignorierte. Statt das zu honorieren oder wenigstens zu dulden, will man dem Flügel nun endgültig die Tür weisen. Wer so unverantwortlich mit seinen Trademarks umgeht, hat sich den endgültigen Absturz mehr als verdient.

 

Wir harren der Dinge, die da kommen

 

Dass die Linke ihr identitätspolitisches Profil schärfen will, ist in Wahrheit nur Copy/Paste-Symbolismus der politischen Konkurrenz. Und macht damit nur denselben Fehler wie die SPD, die bis auf ein paar markante Ministeriumsposten wie ein Abziehbild der Grünen wirkt. Will die Linke diesen Weg nun auch einschlagen, würde sie wahrscheinlich nur zur Echokammer taugen und mehr als nur verdrehte Augen ernten. Denn schon heute in dieser unklaren Situation um ihre Zukunft vergrault sie sich gerade einen maßgeblichen Stammwähleranteil und treibt sie gar dem Todfeind weit rechts außen in die Arme.

 

Und das heizt die Empörungskultur nur weiter an. Während Sahra Wagenknecht sich bemüht, die AfD nicht zu sehr hochzureden, wird sie ob interner, inhaltlicher Diskrepanzen gleich noch mit diffamiert – in der eigenen Partei, mitgetragen vom linksliberalen Konsensbrei, der Wagenknecht wohl auch ihre Generalabrechnung mit den „Selbstgerechten“ immer noch übel nimmt. Das Tischtuch Wagenknecht-Linke ist zwar schon lange zerschnitten, ist aber noch nicht komplett abgeräumt worden. Man muss nur an die Tortenattacke erinnern, die mehr oder weniger die Marschrichtung und Zerstrittenheit in der Partei aufzeigt. Man könnte dazu spekulieren, wie es zu ihrem damaligen Burn-Out gekommen war, aber statt sich, wie heute gerne anderswo angewandt, bemitleiden zu lassen, ging sie offenkundig gestärkt aus dieser Downphase hervor.

 

So backt Wagenknecht verständlicherweise mehr oder weniger ihre eigenen Brötchen, schafft sich ihre eigene Gefolgschaft und müsste lediglich noch durch den hart erarbeiteten Rückhalt offiziell verkünden, ihre eigene Partei an den Start zu bringen. Das Potenzial wäre da – sie selbst begründet die Verzögerungen mit der nötigen, bundesweiten Vernetzung und personellen Stärkung, um endlich loslegen zu können. Da ist es durchaus nachvollziehbar, eine nachhaltige Strategie zu fahren und Vorbereitungen zu treffen als sich jetzt überstürzt von den Vorschusslorbeeren – gar vom Mainstream - treiben zu lassen. Es wäre fatal, wenn es so ausginge wie bei der „Aufstehen!“-Idee.

 

Rackete-Antrieb

 

Parallel dazu pfeift die Linke aus dem letzten Loch. Sie will das noch nicht wahrhaben, aber ist allzu offensichtlich, dass sie aktuell immer noch vom Ist-Zustand abhängig ist, in der ein präsenter Wagenknecht-Flügel Einfluss auf die Umfragewerte hat. Man sucht schon nach alternativen Wegen und konnte tatsächlich den Carola Rackete-Joker aus dem Ärmel ziehen. Natürlich honoriert man das in den einschlägigen Medien. Doch ist auch der Stich, den die Partei damit machen will, mit Skepsis zu betrachten, denkt man nur an den Verpuffungseffekt, den man mit der Person Hennig-Wellsow verursacht hatte. Es braucht schon mehr, als Blumensträuße zu Boden zu werfen, um eine Partei zu führen oder wichtige Positionen zu bekleiden, und in der Causa Rackete steht da, grob betrachtet, wieder nur ein Einzelereignis zu Buche.

 

Die Linke sieht sich also erneut getrieben von der Hitze des Moments und versucht sich mit „15-minutes-Prominenz“ aus der Misere zu ziehen. Zwar mag Frau Rackete substanziell etwas besser aufgestellt sein, aber kann eben nur durch ihre Konsequenz im bekannten Vorfall gegenüber dem damaligen, italienischen Innenministers Matteo Salvini etwas Verwertbares vorweisen. Und somit beim Reizthema Flüchtlingspolitik wieder nur eine einseitige Sicht der Dinge symbolisieren, die hingegen bundesweit weit anders wahrgenommen wird. Das besänftigt gerade mal die personelle und identitätspolitische Neuausrichtung innerhalb der Partei, die jedoch immer weniger auf allgemeine Akzeptanz stößt. Im Gegenteil – es würde nur Wagenknecht und Co. in die Hände spielen, rechnet man einzig das Volksbewusstsein zur Flüchtlingspolitik hinzu, das sich gegenüber dem Credo offener Grenzen anhand vielseitiger Problemstellungen in der Realität überfordert sieht.

 

Weiter könnte der Linke auch die Entscheidung Racketes auf die Füße fallen, sich nicht in die Partei integrieren zu lassen und sich unverändert ihrem aktivistischen Spektrum zugehörig zu zeigen. In diesem Freelancer-Status einer Hoffnungsträgerin wird die Linke weiter an Profil verlieren, sollte es tatsächlich zu einer Abspaltung des Wagenknecht-Flügels kommen. Eine parteilose Gesinnungsgenossin würde nichts zur Parteiprofilierung unter woker Flagge beitragen können und auch kein Zeichen von Geschlossenheit setzen.

 

Trends, die kommen und gehen

 

Überhaupt hat man im Flügel der Partei, der nur durch Symbolismus glänzt, die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Mit der Wokeness-Zuschreibung, sei es sich unter dem Regenbogen zu zeigen oder in die Diskriminierungsschelte anderer Parteien mit einzustimmen, wirkt er genauso parolenhaft wie jene auch. Fordert Dinge, ohne Ross und Reiter zu benennen. Verkennt die Realitäten, die die Forderungen zu Hirngespinsten machen. Das Dilemma kennt man von den Grünen schon, die sich selbst in ihrer ungestümen Regierungsarbeit an der Mehrheit des Bevölkerungswillens die Zähne ausbeißt. Was will man als Linksspalier denn da noch ausrichten?

 

Am maßgeblichsten hat die Partei minus Wagenknecht-Flügel nicht verstanden, welchem ideologischen Trugbild sie hier auf den Leim geht. Die Wokeness-Bewegung gibt sich gerne links, ja geradezu kommunistisch – was zwar die Linke allzu gerne aufgreift und sich davon leiten lässt. Was nebenbei zur Annahme verleitet, dem „Kulturkampf“ gegen Rechts eine DDR 2.0 entgegenzusetzen. Doch sind es gerade die Leitfiguren verschiedener neolinker Gruppierungen, die ein widersprüchliches Bild abgeben. Die führen dann Gruppierungen wie Fridays For Future an oder bekleiden wichtige Positionen, handeln aber selbstgerecht und elitär, ignorieren Nöte und Sorgen jener, die keine finanziellen Polster auf dem Konto haben oder andere Ungerechtigkeiten als in Rassenfragen oder sexueller Orientierung erfahren müssen.

 

Und dort sind Themen wie „struktureller Rassismus“ oder „Gendergerechtigkeit“ kein primäres Anliegen. Sondern genau die strukturellen Probleme, die eine Wagenknecht anmahnt, die Parteispitze und Gefolgschaft jedoch nicht bzw. nicht mehr konkret ansprechen. Lieber gibt man sich „queer“ und allem, was unter dem Begriff versammelt ist. Und scheint gar nicht mal zu ahnen, dass man sich hier einem narzisstisch geprägten Selbstbild und einer Systemik unterordnet, die im Kern nicht links ist, sondern stramm neoliberal, individualistisch und sich linker Programmatik nur bedient, weil im Establishment gerade en vogue. Doch Trends kommen und gehen, und so ist zu erwarten, dass der Mainstream diese Trends auch früher oder später fallen lassen wird.

 

Bedürfnisse versus Leckerlis

 

Das mag ihr genehme Talkshow-Einladungen und Prestige innerhalb des scheinlinken Macht- und Medienapparates zusichern, doch ist genau an diesem Punkt die Tragik auszumachen, der schon die SPD vor einigen Jahren erlegen war. Die Schröder-Jahre haben die Linke in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht – nun tritt sie mit ihrer Neuausrichtung genau in das Fettnäpfchen, wie man es bei der einstigen Volkspartei beobachten konnte.

 

Sie lässt sich ködern, bis sie der Altparteienmatsch an der Angel hat, verleugnet ihre Wurzeln, bis auch sie nur noch mit Einzelposten als Leckerli belohnt würde. So weit ist es noch nicht gekommen, aber sie scheint auch nicht zu begreifen, dass die Popularität der Partei hauptsächlich an Galionsfiguren wie Wagenknecht oder dem geschiedenen Parteimitglied Fabio de Masi geknüpft war. Letzter hatte sich den Respekt in Gremien und im Bundestag eben durch Sachpolitik bis zur Selbstaufgabe hart erarbeitet und nicht durch Zuschreibungen zur queeren Community, die die Notwendigkeit, sich der Sachpolitik zu widmen, „links“ liegen ließ. Zu seinem Ausscheiden nannte er auch all die Gründe, die hier die Widersprüchlichkeit in der Partei beschrieb, in ähnlicher Weise:

 

„[...]Identität ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden und sich nur noch „woke“ Akademiker in Innenstädten angesprochen fühlen.[...]“

-Quelle

 

Und somit ist genau die Hybris benannt worden, die die exaltierte Elite vorlebt. Das sind jene Befindlichkeiten, die man auch bei SPD und Grünen und in Teilen auch bei FDP und der CDU wiederfindet. Und dieser überparteiliche Wulst aus identitärer Schnittmenge macht nun mal keine Politik für den großen Querschnitt der Bevölkerung. Sondern gegen ihn. Die Konsequenz daraus ist ein Vor-den-Kopf-gestoßen-Gefühl, keine echte Wahlalternative mehr zu erkennen, bis man sich politisch heimatlos fühlt und eben dort sein Kreuzchen setzt, das diesem Bedürfnis noch am nächsten kommt. Und wenn sich gar die CDU vom Empörungskult einschüchtern lässt, ihrer Oppositionsarbeit nicht mehr nachzukommen, sucht man als Wähler sein Seelenheil eben woanders – etwa dort, wo die Merkel-Exilanten eine Wahlheimat neben einem völkischen NPD-DVU-Exil-Flügel gefunden haben.

 

Letzte Chance ergreifen

 

Wer dieses Bedürfnis ignoriert, muss sich dann nicht wundern, dass die AfD-Umfragewerte gerade durch die Decke gehen. Die Linke hätte die einmalige Chance gehabt, mit ihrem populären Flügel als echte Alternative und omnipräsente Oppositionspartei aufzutreten. Da sie das nicht tut, bestätigt sie nur die Entwicklungen, die man schon im Ausland zuhauf beoabchten konnte. Und dort ist die Linke mehr oder weniger dabei, völlig an Bedeutung und ihr Wahlvolk an den Rechtspopulismus zu verlieren. Aus solchen und anderen Gründen hofft man in diesem Land auf eine fundiert auftretende, zugewandte, neue Linke, die die Sorgen und Nöte einer prekär lebenden Mehrheit fachlich und lebensnah abholt und in den Bundestag trägt. Das müsste sich endlich in Wählerstimmen niederschlagen, während man in der „wehrhaften“ Blase ob der jüngsten Umfrageschocks immer noch ratlos bis dummdreist um sich schlägt.

 

Sollte diese Hoffnung am Framing und dem Kontaktschuld-Gebaren aus der Matschecke zerschlagen werden können, stehen uns harte Zeiten durch eine repressiv agierende, identitäre und parteiübergreifende Bewegung bevor, die nicht minder autoritär, übergriffig und unangreifbar handelt als es uns in den dunkelsten Epochen deutscher Geschichte beschert war. Nur unter anderer Flagge, die sogar die Fahne verdrängt, unter welcher sich ein neues, urdemokratisches Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg massiv Respekt eingeholt und Wohlstand erwirtschaftet hatte.

 

Bilquelle