Grün ist das neue Schwarz

Wer momentan an „Bündnis ´90/Die Grünen“ denkt, denkt wohl nicht mehr an den pazifistischen und Umwelt rettenden Geist, wofür die Partei einst gegründet worden war. Sie stand damals noch für den Versuch, das Establishment aufzuweichen, die verkrusteten Strukturen zu lösen und die politischen „Das macht man halt so“-Routinen mit subversiver Straßen- und Freigeistlogik zu durchbrechen. Wer heute die Grünen meint, meint etwas völlig anderes, und das hat rein gar nichts mehr mit Turnschuh-Trotzkismus und Hippie-Esoterik der frühen 80er gemein.

Die heutigen Grünen sind nun die gestandenen Wohlstandsbürger aus gutem Haus. Von der Straßenkämpfer- und Idealistenklientel ist da nicht mehr viel übrig geblieben, sieht man mal von Klimaaktivisten ab, denen heute selbst die Grünen zu viel Establishment sind, obwohl es da noch genügend programmatische Schnittmengen gibt, die man von Seiten der Partei mit Parolen und Solidaritätsbekundungen noch bei Laune halten kann. Doch zersplittert schon darin die ideologische Gleichstellung an den Details, die die Grünen immer weiter an die Altparteien – und vor allem an den bisherigen Gegenpart -  angleichen. Sie wurden nun vollends in den Club der hierarchischen Legitimität aufgenommen – auch weil die Etikettierung stimmt. Sie sind heute etwa „Young global leaders“ oder mit den „Transatlantikern“ im Bunde. Doch nicht nur das: immer häufiger gelangen Dinge ans Licht, die der Partei ein programmatisches Glaubwürdigkeitsproblem bescheren.

Schwab´scher Briefmarken-Club

Mitglied im Klaus Schwab-Verein zu sein ist noch eine relativ neue Offenbarung von einschlägigen Schachfiguren im globalen Politzirkus, aber ist auch auffällig, wie wenig parteipolitisch die Mitgliedschaft gewichtet ist. Je nach Deckungsgleichheit mit der Agenda des WEF werden Figuren oftmals ausgetauscht, mit Teilzeitheiligen bestückt, je nach Bedarf, andere wieder entfernt, wenn sie nicht artig sind. Das Forum ist nichts anderes als das Stimmungsbarometer global relevanter Themen mit Mitgliedern und Rednern im öffentlichen Fokus.

Unbeantwortete Fragen zu fragwürdigen Seilschaften (Quelle)

Dabei plakatiert sich die Einbindung der Organisation in globale Geschicke vordergründig wie die Mitgliedschaft eines Hobbys beim Stammtisch der Briefmarkensammler. Die Agenden und Imagevideos klingen sehr beiläufig wie eine fixe Idee von einer besseren Welt, die man gar nicht mal so ernst nehmen müsste. Doch scheint mehr dahinter zu stecken als ein schlichter Ideenaustausch am runden Tisch der Tieferdenkenden. Denn sieht sich das Forum in seiner hohen Relevanz auch als strategischer Vernetzer der Weltelite. Es ist demnach die Speerspitze weltweiter Entwicklungen und Politikgestaltung, die sich gar bei Bedarf damit herausreden könnte, keine aktive Politik zu betreiben und nur als Veranstalter für die Verkündung von „Hirngespinsten“ der Handelnden zu fungieren.

Das Weltwirtschaftsforum ist also erst mal „nur“ ein Drehkreuz für Ideen und Entwicklungen, die jedoch jährlich neu ausgelotet werden. Und doch rumort es unter der Oberfläche derart, weil sich Schwab und Co. als Portal für Ideen für die Zukunft, die dann letztlich reale Politik werden, generieren. Ihr momentaner Fokus auf die aktuelle Weltrettung mit offensiver Klimapolitik und Antikapitalismus-Wunschdenken scheint nun immer konkretere Formen anzunehmen, und wer auch nur mit einem Auge hinsieht, sieht auch die Deckungsgleichheit von Agenda mit der „Zeitenwende“-Politik.

Dass dort nur Annalena Baerbock als ausgewiesene „Young global leader“ in der Liste steht, tut weniger zur Sache. Man gießt lieber Mitgliedschaften über die Welt, um nicht ganz zu deutlich zu machen, wohin sich die ideologische Reise bewegen wird – dennoch verkündet der Gründer und Chefideologe unverhohlen darüber, wohin die Reise für alle gehen soll:

„Du wirst nichts besitzen, und du wirst glücklich sein.“, ist nur eine der bemerkenswerten Aussagen.

Ab in die Lobby

Aktiver sind die Grünen allerdings in unserem eigenen Hühnerstall. Wer bisher dachte, die Partei sei ein Gegenentwurf in Aufstellung und Politikgestaltung zur Union, wird sich die Augen reiben, wenn man etwas genauer auf das Netzwerk blickt, das sich die Partei in den letzten Jahrzehnten so aufgebaut hat. Auch hier ist „Vernetzung“ das Codewort der Stunde, das darüber befindet, wie man an den wichtigen Stellschrauben hantiert, um Politik zu machen. Das war bisher immer eine Eigenschaft gewesen, die man der Union und teils der SPD zuordnete und nicht selten als Indiz aufführte, wenn Politik zu Lasten von Interessengruppen oder gleich der ganzen Bevölkerung betrieben wurde.

Grüne spielten sich so gerne als unideologisch auf, wenn die konservative Agenda korrupte Strukturen offenbarte. Nun konnten die Grünen als Regierungspartei noch nicht voll in Erscheinung treten – einen Vorgeschmack bekam man jedoch in der Schröder-Administration. Da war nichts mehr vom Idealismus der Fundis übrig geblieben, sondern teils knallharte Sanktionspolitik, vom Kriegseintritt in Bosnien/Serbien bis zur unisono durchgewunkenen Hartz IV-Politik. Es erscheint wie ein schlechter Scherz, dass man nun mit Neubeschlüssen wie dem Bürgergeld den hohen Pokereinsatz im zweiten Anlauf samt Kompromissschwund als Erfolg verkaufen kann und gleichzeitig auf die angebliche Menschenfeindlichkeit der CDU eindrischt. Man muss sich nur kurz zurückbesinnen, wer denn ohne große Gegenwehr Hartz IV erst ermöglichte und somit den Lebensstandard in Deutschland sehr stark herabgesenkt hat.

Man erwartete also eine Partei, die autark arbeitet; die sich nichts soufflieren lässt und nicht wie ein Lautsprecher von Lobbygruppen im Hintergrund agiert. Doch weit gefehlt. Die Grünen sind nicht minder vernetzt und in Lobbyarbeit verstrickt.

Vernetzt wie einst

Erste Anzeichen zeigen sich in zwei Thinktanks, die momentan großen Einfluss auf deren Verlautbarungen nehmen. Da wäre zuerst das „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod), das schon namentlich falsche Fährten legt. Liberal, da denkt man zuerst an FDP, und wenn man sich deren Artikel durchliest, ließe sich der Eindruck durchaus erhärten. Doch ist der Thinktank ein Kind der Grünen unter der Leitung von Alt-Grünen wie Ralf Fücks und Marieluise Beck. Man hätte kaum Notiz von der Organisation genommen, hätten unter anderem die NachDenkSeiten und Friedrich Küppersbusch nicht explizit über sie berichtet, zusätzlich kümmert sich die Gruppe – oh Wunder! - um den Dialog mit der Ukraine.

Aktivposten bei der "Gegneranalyse" - Autor Matthias Meisner (Quelle)

Bei den NDS wird die Angelegenheit besonders von Interesse, weil der Watchblog auch besonders unter Beobachtung der Organisation steht. Unter dem Titel „Gegneranalyse“ will man herausgefunden haben, dass die NDS ein „Scharnier zu Verschwörungstheorien“ sein sollen. Der Aufbau des Regierungsframings zur Schwarz-Weiß-Malerei im Ukrainekrieg ist also im vollen Gange – so wie es schon anderweitig zu Beginn der Corona-Krise betrieben wurde. Dabei bedienen sich Fücks und Co. den quasi-geheimdienstlichen Mitteln, eine journalistische Plattform mit beachtlicher Reichweite auf vermeintliche Fehler im Narrativ abzuklappern. Doch ist ein solches Framing auch mit der Gefahr verbunden, eben nur eine einseitige Erzählung zu rechtfertigen. Im Falle der NDS geschieht das – um die Schablonierung etwas deutlicher zu zeigen – rein innerhalb des linkspolitischen Flügels. Als Bluthund agiert dazu der Autor Matthias Meisner, dessen Arbeit bei LibMod nur die konkreteste Form seinen Tuns darstellt – er selbst scheint ein Tausendsassa im linken Aktivistenspektrum zu sein, beschreibt sich selbst auf Twitter „unterwegs u.a. für Taz, Seenotrettung, Jüdische Online,...“ und allem voran den „Volksverpetzer“, den er regelmäßig mit Content versorgt.

Der aktivistische Lobbyismus mit ganz linker Schlagseite ist also gut vernetzt. Das Netzwerk der angeblichen Desinformationsbekämpfung grast nun im Zuge des Krieges alle Widerständigen ab und meint, die ultimativen Beweise für eben solche Desinformation gefunden zu haben. Bei LibMod selbst wird die Sache extra-heikel, da in dem Thinktank viel staatliches Geld steckt. Dabei sollte verstanden werden, dass auch hier die Grenzen von grün zu schwarz stark verschwimmen – liest man sich nur den Wikipedia-Artikel zu ihnen durch, wo schon im zweiten Absatz „Westbindung sowie die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika“ vermerkt ist. Aufmerksame dürften sogleich getriggert sein – hatte doch die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ 2014 schon in einem anderen Zusammenhang auf die Verflechtungen von Eliten und Leitmedien zu den USA hingewiesen.

Nun also sind auch die Grünen mit ihrem eigenen Netzwerk denselben Weg gegangen wie das alte Establishment. Die Doppelmoral, den politischen Gegner links wie rechts mit einer vielfältigen Armee von Lobbygruppen und selbsternannten „Faktencheckern“ zu brandmarken und grenzwertig bis zum Justiziablen zu diskreditieren, schreit durch solche Verflechtungen zum Himmel. Die Stars in der Grünen-Partei fungieren auffällig gleich klingend mit solch Vernetzten – dass auch Robert Habeck auf Fotos mit Fücks und Beck zu sehen ist, dürfte mit diesem Wissen niemand mehr verwundern. Und in den USA klatschte man begeistert Beifall, dass er Deutschland „in einer dienenden Führungsrolle“ sieht, die Gasversorgung von Russland kappt und das US-Fracking vorzieht.

Die Spur des Bill Gates

Dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, könnte man im ganzheitlichen Sinne sogar noch aufmerksam ignorieren. Doch tun sich in den letzten Wochen und Monaten noch weitere Kanäle auf, die die Grünen nicht vom Vorwurf reinwaschen, nicht besser als das alte Establishment zu sein.

Dabei dürfen nicht nur die Grünen explizit herausgearbeitet werden, da auch noch weitere Organisationen und Gruppierungen in diesem Geflecht auftauchen. Von Greenpeace bis zur letzten Generation lässt sich schnell ein roter Faden ablaufen, wohin Gelder fließen – direkt wie indirekt. Wobei „indirekt“ häufig zur Relativierung von grünem Einfluss auf NGOs herangezogen wird, was jedoch eine schwache Ausrede dafür ist, dass vor allem Umweltverbände oder grün-affine Portale, Gruppen und Organisationen gerade sehr viel staatliche Förderung erhalten.

Wegmarke einer Fährte von Fördergeldern, das etwa via Elinor an die "Letzte Generation" fließt (Quelle)

Da will die Wirtschaft selbstredend mitmischen, bevor sie von der (auch global-westlichen) Politik abgehängt wird. Die Verflechtungen gehen noch eine Stufe weiter, bis in die Grundfesten der deutschen Gesellschaft und des harten Marktes – den die Partei bisher gerne als unmenschlich und rein gewinnorientiert kritisiert hatte. Und doch scharen sich viele namhafte Unternehmen um die Partei und sind ihrerseits in Geberlaune. Unter dem Label „Grüner Wirtschaftsdialog“ findet man unter den Fördernden allerlei Konzerne mit Rang und Namen – auch die, die sich gegenseitig von Hause aus sogar als rotes Tuch betrachten müssten: Airbus, bp, Philip Morris, Reemtsma, Rheinmetall und andere.

Inwieweit die Mitgliedschaft in diesem „Dialog“ in die Realpolitik mit hineinspielt, lässt sich momentan nur daran festmachen, dass der Nachhaltigkeitsgedanke sogar bei BASF und anderen Konzernen ähnlichen Aufbaus und Produktionsketten offen verkündet wird. Eigentlich absurd, dass ausgerechnet ein Chemieriese auf Nachhaltigkeit setzen und bei den ersten Anzeichen von Energiepreiskapriolen das Weite suchen will. Und dazu noch dort hin, wo man politisch die nächste Eskalation hochfährt – nach China. 

Zurück zum „Wirtschaftsdialog“, welcher von der Grünen-Politikerin Gabriele C. Klug geführt wird. Auch bei ihr lässt sich eine lange Spur von Mitgliedschaften zurückverfolgen, auch solch kleine Anmerkungen wie die ihre zu den „Rotariern“. Und schon stolpert man wieder mal über die „Bill & Melinda Gates Stiftung“, die im Zuge der Kampagne für die weltweite Polio-Schluckimpfung auch noch viel Geld liegen ließ. Das lässt tief blicken, auch da die Stiftung bekanntermaßen sehr viel Geld in die Pandemiebekämpfung investierte (was bei Frau Klugs Gruppe allerdings nicht konkret erwähnt wird).

Schattenboxen

Muss man da noch erwähnen, dass sich auch Big Pharma in den „Dialog“ eingeschaltet hat? Man braucht wahrlich nur den Links zu folgen, um wiederholt bei den „global players“ zu landen, und es würde den Rahmen dieses Textes sprengen, diese hier detailliert wiederzugeben. Wichtig ist es mir jedoch noch zu erwähnen, wie gerade die Grünen immer vorne mit dabei waren/sind, stringente Maßnahmen und etwa eine Impfpflicht zu fordern. Selbst heute noch scheint man nicht vom Zero Covid-Mantra ablassen zu wollen, auch wenn die Virenverbreitung faktisch und schon länger nicht mehr zu kontrollieren ist.

Noch ist Glas dazwischen... (Quelle)

Allem voran Corona wurde zum Stresstest für die aktuelle Krisensituation, die mehr Spaltung denn wirkungsmächtige Solidarität herbeigeführt hat. Und doch regiert in der linken, grünen Agenda die Idee von Moral und Werten, die sich zwar schön anhören, aber in der Realität oftmals zu 180-Grad-Kehrtwenden führt. Und so versucht man nun, den Sorgen und Nöten der Bürger mit ausgerechnet den Mitteln zu begegnen, die sie eigentlich abschaffen wollten - demnach die Energieversorgung mit den mitunter schmutzigsten Technologien zu gewährleisten oder sich auf dem Oktoberfest ohne Masken ablichten zu lassen, nachdem man die Bürger zu Pflichten und Verboten öffentlich nötigt.

So bleibt nur noch der aktivistische Idealismus übrig, der seinerseits mit der grünen Politik beginnt zu fremdeln. Da scheint sich nun auch eine Kehrtwende abzuzeichnen, weg von der Hoffnung zur Inszenierung als Opferlamm und die Selbstkasteiung der „letzten Generation“ nach der bitteren Ernüchterung um die Grünen – sozusagen ein ideologisches Schattenboxen. Hier splittet sich nun auch Realität von Idealen ab, die Klimaaktivisten radikalisieren sich zunehmend. Ernsthaft von einer „Klima-RAF“ zu reden, wäre jetzt noch für meine Begriffe zu früh, weil noch keine mutwillig oder kaltblütig ausgeführten Schäden für Leib und Leben entstanden sind. Doch scheinen sie keine Skrupel mehr zu kennen, Gemälde öffentlichkeitswirksam zu beschädigen, und man wartet nur noch auf die Wegmarken, ab denen die nächsten Stufen der Eskalation gezündet werden. Man kann sagen, dass sie sich noch in der Probierphase befinden, ihre und die Grenzen aller auszuloten.

Die gute, alte „German Angst“

Schon erstaunlich, wie nassforsch und selbstbewusst sich die Partei seit der Ampelbildung in jedes globale Thema stürzt. Doch hat das etwas von kindlichem Leichtsinn, wenn Absichten ohne Plan dazu führen, dass man schnell auf dem Hosenboden landet. Das wäre alles nicht so schlimm, wenn das nur sie beträfe – in der Politik jedoch kann das ganz schnell nach hinten losgehen. Vor allem, wenn es nicht zum Wohl des Volkes geschieht. Vor allem, wenn es trotz identifizierter Fehler auf die gleiche Art weiterbetrieben werden soll.

So wird die Ideologie, die zuerst über Lobbyismus und Moral geformt und später konkrete Marschrichtung wird, zum Bumerang mit schmerzhaftem Körperkontakt. Sich dabei ausgerechnet nicht mit den kleinen „Feinden“ anzulegen, mag mit Big Brother USA im Rücken eine gewisse Sicherheit bieten. Doch wenn der Bruder keine guten Absichten mit uns im Hinterkopf hegt und nur an seine eigene Machtstellung denkt, wird man sich zuerst weiter blind folgend in jedes Scharmützel stürzen und erst spät den Erwachungsmoment erleben, wenn uns solche falschen Freunde fallen lassen. Es ist jedenfalls ein Irrglauben zu denken, dass wir uns die westlich-orientierte, offensive und weltpolizeiliche Arroganz leisten könnten, während wir unser bisheriges Misstrauen oder die viel beschrieene „German Angst“ plötzlich nicht mehr leisten wollen. Die hätten wir uns aktuell erhalten sollen, statt sie dem drängelnden großen Bruder zuliebe zu opfern – das wäre mal eine Identitätspolitik, die Sinn macht; seine Eigenheiten selektiv weiter zu pflegen statt sie in der Profilierungssucht einer „dienenden Führungsrolle“ zurück zu stellen und ausgerechnet in dieser Causa keine Klischees bedienen zu wollen.

Doch wenn es um transatlantische Bündnisse oder vorher kritisierte Klientelpolitik geht, sind Grüne die ersten moralischen Umfaller. Nun segnen sie in ihrer Dauerhybris um Kriegsteilnahme oder sozialer Gerechtigkeit auch noch das CETA-Abkommen mit Kanada ab. Statt grundsätzlich der Linie treu zu bleiben und dagegen zu protestieren, winkt die/der/ens Dr. Hyde der Politik das Projekt nach Detailanpassungen durch. Dass man mit einem Justin Trudeau als Seelenverwandtem, neoliberal, moralisierend mit Wolf-im-Schafspelz-Attitüde und als WEF-Posterboy, ohne Gewissensbisse Vereinbarungen treffen kann, wird ebenso deutlich wie das exklusive Treffen zwischen Marin und Ardem. Hier nimmt eine Abart der „new economy“ augenscheinlich ihren Lauf, die gerne um der Sympathiepunkte willen menschelt, aber in entscheidenden Momenten ein Verhalten offenbart, das nicht minder autoritär und spießig ist wie zu (Nach)kriegszeiten.

Lauterbach in grün

Natürlich muss man die Rolle grüner Politik in der Welt und vor allem bei uns etwas genauer betrachten. Die nun dauerbeschallenden Nachhaltigkeitstiraden von Wirtschaft, Werbung oder WEF-Mitgliedern wirken zusammengenommen sehr schlüssig und Form annehmend. "Follow the money", würde man jetzt zu Recherchezwecken ausrufen wollen – hier müsste man fast zwangsläufig nur „the slogans“ followen und zusätzlich den Geldfluss als endgültigen Beweis darlegen.

Ein Projekt von Herzen (Quelle)

Dabei spielt Parteipolitik´wohl nur noch eine symbolische Rolle. Nach den Merkel-Jahren war schon zu erahnen, was nach ihr vom Landschaftsbild der Politik übrig bleiben würde. Nun gelten Agenda und Ideologie als Rahmung zur Identifikation – ein ziemlich eindeutiger Hinweis auf globale Themensetzung und die daraus resultierende Moralisierung mit lediglich plakativer Parteifärbung als schmückendes Beiwerk. Noch ist diese Transformation nicht abgeschlossen, weil ein paar Themenfelder immer noch in klassischer Manier ausgefochten werden.

Dem „neuen Weg“ schließt sich offenkundig auch Karl Lauterbach an. Jetzt, wo er mit Corona kaum noch einen Stich machen kann, verlagert er seine öffentliche Präsenz zunehmend auf andere moralisierte Themengebiete. Dabei klingt er im Duktus fast deckungsgleich zu den Grünen und scheint so den Fahrtwinden zu folgen, die in der Politik gerade so wehen. Und stellt sich im Grunde gegen die Fraktionslinie seiner eigenen Partei, die etwa nicht genau weiß, wie sie sich in der Ukraine-Frage positionieren soll und häufig unter die diskursiven Räder gerät. Dem Leverkusener imponiert wohl eher die Stringenz des Koalitionspartners und redet auch des Öfteren aktuelle Ereignisse in eben genau demselben Duktus der Grünen nach dem Mund. Warum er noch nicht zu ihnen hinüber gewechselt hat? Momentan würde ihm ein grüner V-Schnitt-Pullover wohl eher gut zu Gesicht stehen – man erinnere sich an dieselbe Wortwahl in der Debatte um die Impfpflicht. Auch darin waren sich Grüne und Lauterbach auffällig einig gewesen. Übrigens gilt das auch für einzelne SPD´ler wie Helge Lindh oder Saskia Esken. Darüber hinaus ist die SPD jedoch gegenüber dem ständig voraus preschenden Koalitionspartner kaum präsent.

Kretschmann in schwarz

Dass das Parteien-Hopping, je nach Thema oder Entwicklung, so gut funktioniert, durfte Baden-Württemberg schon seit der Vereidigung von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident erfahren. Noch vor Corona überraschte „Spätzlemao“ mit seiner Wahl der CDU als Koalitionspartner und der nachfolgenden Assimilation wirtschaftsfreundlicher Politik. Ein Affront für alle, die nach klassisch-politischer Orientierung suchten, auch weil Kretschmann sich öffentlich nicht allzu grün gibt.

Ein Highlight grüner Doppelmoral (Quelle)

Und so manifestierte sich eine grüne Partei, die mit ihren alten Werten zu brechen begann. Heute bleiben nur noch Lippenbekenntnisse auf Wahlplakaten übrig, die so verlockend klingen, dass man im Eigenanspruch, eine marode Welt verbessern zu wollen, gerne sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel macht. Unter den Dringlichkeitsappellen von „der“ Wissenschaft fällt das plötzlich unheimlich leicht, nachdem die Grünen lange nur Anlaufpunkt für „Öko-Spinner“ gewesen war.

Doch generieren sich Habeck-Baerbock-Dahmen-Grüne nun als eben jene kantigen Figuren, wie man sie schon in der CDU zu polarisieren gelernt hatte. Baerbock ist die bessere Merz, Dahmen der sturere Lauterbach, der nicht in letzter Konsequenz vom Weg abkommen mag. Und Habeck bedient die Kneipenkumpel-Dampfplauderer um die Ecke wie der beste Heiner Geissler. In der Endabrechnung sind die Grünen heute die neuen Schwarzen, auch weil sie wider jede Ankündigung Lobbyismus mit aggressiver Agenda betreiben, die Natur mehr belasten als es die „alten, weißen Männer“ je taten und schneller zu den Waffen greifen als es jeder noch so alte Kriegsherr mit Pickelhaube überhaupt befehlen konnte.

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