Eine ganz linke Tour

Wissen Sie manchmal auch nicht mehr, wo Sie sich politisch verorten sollen?

 

Ja?

 

Dann geht es Ihnen so wie mir. Seit geraumer Zeit scheint überhaupt nicht mehr klar zu sein, welche Partei wo hingehört, und selbst wenn man sich in den Untiefen des Internets stets bemüht, Themen in entsprechende Schubladen zu packen, kommt es in der Realität häufig zu Überschneidungen und folgend in diesem Schubladendenken schnell zur allgemeinen Empörung oder schlichten Lagerparolen. Dennoch weiß man im klassischen Verständnis von Parteien und ihren Agenden nicht mehr, welche Standpunkte sie vertreten.

 

In jungen Jahren bekannte ich mich noch deutlich zur Arbeiterklasse und demnach auch zur SPD. Der Geist Willy Brandts fließt durch meine Adern, ich bin ein Arbeiterkind und wollte auch ein Teil davon bleiben – auch deswegen brach ich trotz Gymnasium nach der zehnten Klasse ab und begann eine handwerkliche Ausbildung. Anfang der Neunziger bedeutete das noch ein gewisses Maß an Sicherheit und Prestige, und wer keine besonderen Ambitionen auf Karriere und Status hegte, hätte in dieser einst gangbaren Vorstellung von Lebensplanung in dieser mittelständischen Bedeutungslosigkeit sein Glück finden können.

 

Politisches Taubenschach

 

Natürlich war man nach vielen Jahren Kohl überdrüssig geworden und feierte, als Rot-Grün endlich das Zepter übernahm. Jedoch hat die Schröder-Ära genau das herbeigeführt, was wir die ganze Zeit befürchtet hatten, nämlich den neoliberalen Geist aus der Flasche zu lassen, den Abbau des Sozialstaates und die Prekarisierung ausgerechnet jener Klasse einzuführen, für die die SPD einst gegründet wurde. Es war ein Verrat sondergleichen, dem die Arbeiterklasse aufgesessen war, die Wut kochte dermaßen hoch, dass Schröders Haarfarbe sinnbildlich bald mehr Aufmerksamkeit erhielt als seine verräterische Politik – die übrigens auch die Grünen ohne messbaren Widerstand mittrugen.

 

Man muss dies immer wieder erwähnen, weil es in Deutschland einer Partie Taubenschach in der allgemeinen Parteienlandschaft gleich kam. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar, und selbst wenn das Skelett von Parolen und Parteiprogrammatik immer noch vorhanden scheint, findet man thematische Positionen unter Umständen nicht mehr dort wieder, wo man sie als langjährig politisch Interessierter normalerweise suchen würde. Bis dato war der Konsens noch vorhanden gewesen, dass große Koalitionen nichts Gutes bedeuten und man lieber starke Regierungsbündnisse sowie auch eine entsprechende Opposition beibehalten sollte, um einigermaßen auf Augenhöhe und mit einem Mindestmaß an Respekt politisch streiten und beschließen zu können.

 

Doch haben Schröder-Rot-Grün sowie zähe Jahre Merkel mit GroKo-Hinkebein dafür gesorgt, dass politisch kein Stein mehr auf dem anderen blieb. Bei den heutigen Grabenkämpfen und teils unsinnigen Grundsatzdebatten scheint die einzige Kraft die Abkapselung vom pauschalen „rechts“ zu sein, weil sich in den Köpfen von Politikern und einem Teil der Bürger eine Art Rechtsruck-Trauma festgesetzt hat – Stichwort NSU. Scheinbar will man nun im Kern jeden Anflug von „rechts“ austrocknen und vergisst dabei die Notwendigkeit des gemäßigten „rechts“ als Gegengewicht in der Waagschale der legitimen, demokratisch-ideologischen Bandbreite. Man steht darin den Rechten und Konservativen nur noch eine ghettoisierte Zugehörigkeit zu, die schnell zum Ausschluss führt, sollte nach ihrem Dünken eine gedachte Linie überschritten werden. Wie die genau aussieht, lässt sich manchmal gar nicht einschätzen, und man muss regelrecht abwarten, was im öffentlichen Raum als sagbar erachtet wird.

 

Randerscheinungen

 

Rechte sind heute in diesem Diskursrahmen häufig in der Defensive. Mir als Arbeiter-Linken sollte das eigentlich nur recht sein – ist es aber nicht. Das Kernproblem an der heutigen Einzäunung des demokratischen Korridors ist die von links einscherende, kaum bemerkte, aber breitflächige Einengung bis zum Status Quo, in dem wir nun über das Gendern und die Relevanz von Queerismus streiten und gleichzeitig die Anwesenheit der AfD als verbranntes, rechtes Gebiet beackern müssen. Ferner sind auch die ultrarechten Strömungen in den USA ein Gradmesser für die ideologische Dynamik hierzulande, obwohl man die nicht 1:1 übertragen kann. Zumindest noch nicht.

 

Was sich jedoch ähnlich durch die Landschaft frisst, ist der „Rust belt“, wie man ihn aus dem amerikanischen Norden kennt. Der Fachkräftemangel sorgt für eine Verwahrlosung eines einst deutschen Handwerksstolzes wie „Made in Germany“ und der bis dato viel beachteten Ingenieurskunst. Diese Epoche von Wirtschaftswunder und Wohlstand ist keine grüne oder gar rote Errungenschaft, sondern zumeist schwarz und gelb. Das muss man als Arbeiter-Linker neidlos anerkennen, und unter diesen Voraussetzungen lebte es sich Jahrzehnte lang gut und gerne.

 

In dieser Zeit war es noch kaum ein Problem, links zu sein. Doch dann kam die Wende, die PDS als geistiges Arschlochkind Schröders und letztlich das bundesweite Neo-Links und dem simplen Namen „Die Linke“. Plötzlich sahen schon die Besitzstandswahrer ihren Reichtum und den Wohlstand bedroht. So viel Post-DDR-Denken, das ging gar nicht. Aber gerade im Osten gingen etliche Saaten auf. Rostock und Hoyerswerda etwa, die den ersten, gewaltigen Rechtsruck seit Jahrzehnten und das kurzzeitige Aufkommen einer rechtspopulistischen Partei begünstigte. Es schien, als hatte man im Osten des gescheiterten Kommunismus Lust auf etwas Anderes, Gegensätzliches. Durch einen entsprechenden Umgang mit dem „Feind“ versanken „Die Republikaner“ jedoch schnell wieder unter den Sonstigen im Wahl-Barometer. Die politischen Ränder erstarkten in den 90ern deutlich, jedoch nicht aufgrund neuer Ideen oder nostalgischer Anwandlung, sondern waren häufig nur die Symptome gescheiterter Politik der Altparteien. Die Schröder-SPD verkaufte sich an den Neoliberalismus, die Grünen hatten ihren naturalistischen Geist verloren und beteiligten sich sogar aktiv an Kriegen.

 

Diese Randerscheinungen haben sich nun fast verfestigt, eben durch das Versagen der Etablierten. Damit umzugehen fällt nach gut 25 Jahren immer noch schwer – nein, es ist sogar noch schlimmer geworden. In aufgeheizter Stimmung versucht man nun verzweifelt, den Randballast irgendwie loszuwerden, und statt sich (auch heiklen) Themen durch Reichweite und Größe wieder anzunehmen, hagelt es Distanzierungsforderungen. Sie wollen diese Themen schlicht nicht mehr und überlassen sie den Randparteien, um sie wirkungsvoller skandalisieren zu können.

 

Diagnose Wohlstandüberdruss

 

Dazu machten die etablierten Parteien selbst einen gehörigen Satz nach links. Abgesehen vom gewaltbereiten Extremlinks ist nun alles mittig und links in der Ideologienlandschaft zusammengenommen; was konservativ und weiter rechts ist, kann nach dieser Lesart weg, weil es angeblich Deutschland in den Abgrund führen würde oder schon getan hätte.

 

Doch nicht wenige sind da anderer Meinung. Es hört sich zuweilen so an, als ob die Lautesten dieser Rechts-Verächter den Wohlstand, unter dem sie aufwuchsen, nicht mehr ertragen wollten. Nicht zufällig sind Grünen-Wähler eher in den bildungshohen Schichten zu finden. Das führt auch zu einem Übersättigungseffekt wie bei einem Kind, dem man dutzende Spielzeuge kauft, die bald in der Wühlkiste landen. Ähnlich scheint es mit der Freiheit durch Wohlstand auszusehen – sie nehmen ihre Freiheiten heute kaum wahr und rufen in diesem Überdruss sogar nach Führungsfiguren, die für sie entscheiden sollen, weil sie scheinbar mit Entscheidungsfreiheit einfach nicht umgehen können.

 

Politisch betrachtet hat der Merkel´sche Nachgeschmack vieles in diese Richtung gebracht, und ihr eigenes Verhaltenrepertoire schien sich auf die Bevölkerung übertragen zu haben. Jedes Großereignis wird zur emotionalen Grenzerfahrung hochstilisiert (Fukushima, Flüchtlinge, Corona), der Betroffenheitsfaktor derart hochgefahren, bis die Moralisierung jede nötige Rationalität auf politischer wie gesellschaftlicher Ebene komplett aufgefressen hat. Das mag sinnhaftig für jene sein, die in ihrer bisherigen Sorglosigkeit eher ein Problem und die externen Probleme als Chance sehen. Jedoch sind diese eigenpsychologischischen Reinigungsversuche oftmals zu sehr politisch aufgeladen worden, was heute dazu führt, schnell die Moral in einer Sache viel zu simpel in den linksmittigen Konsensbrei als gut und den Rest als schlecht vorzudefinieren.

 

Da dies in den höheren Bildungsschichten stattfindet, hat es auch die besser gestellten Rechten assimiliert. Das Mitte-Links heute vergisst dabei, das Arbeiterlinks mit einzubeziehen, schiebt es den politischen Rändern zu und zwingt ihm somit auch ein Schmuddelimage auf. Merkel hat mir ihrer Programmatik parallel zum Arschlochkind „Die Linke“ nun ihr eigenes auf die Welt gebracht, nämlich die AfD. Da die Linke währenddessen mit auf den Mitte-Zug springen und sich somit eher dem akademischen Zirkel anbiedern wollte, blieb dem wahlwilligen Rest nur noch die einstige Lucke-Partei. Die AfD ist wiederum ein weiteres Symptom und Sammelbecken jener Menschen, die von der Merkel-Politik entfremdet wurden.

 

Umkehreffekte

 

Mittlerweile erfasst mich ein ständiges Wechselbad in meinem Bestreben, die politische Landschaft näher bestimmen zu wollen. Man muss schon froh sein, wenn Debatten kontrovers sein dürfen und irgendwie einen Wert für alle heraufbeschwören könnten, doch momentan herrscht fast nur eine destruktive Stimmung vor, die von den politischen Rändern angestimmt und von der Mitte unreflektiert sekundiert wird. Man muss sich nichts vormachen: kein Lager schafft es mehr, ruhige Töne anzuschlagen und mit dem Anspruch in Diskussionen zu gehen, mit dem man gleichzeitig überzeugen und sich auch überzeugen lassen möchte.

 

Doch da herrscht keine Offenheit mehr vor, sondern der unbedingte Wille zum Rechthaben. Und wenn das nicht mal mehr Gegenstand eines Streits ist, bleiben nur noch dumpfe Beschuldigungen oder übelste Schimpfwörter übrig. Dass das einen besonders großen Anteil auf dem Tummelplatz der Debatten einnimmt, macht die Sache nur noch schlimmer. Nun kennen wir etwa die Hetzmethoden rechter Gruppierungen, sind sie schon lange durchgegangen und sind vorgewarnt. Doch nehmen wir diese überhaupt noch zur Kenntnis bis auf ein paar Gruppen, die in der Außendarstellung abwechselnd konservativ bis latent rechtsextrem sind? Sie bedienen gerne offene Themen und haben gelernt, sich nicht allzu polemisch und offen zu äußern, streifen sich also eine bürgerliche Jacke über, so dass man sie, etwa bei Montagsspaziergängen, von den Normalbürgern kaum noch unterscheiden kann. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass sich Extremrechte irgendwo in den dunklen Höhlen des Internets neu formieren.

 

Die Ecke von links ist darin etwas einfacher gestrickt. Ihnen mag die Moral zwar einen argumentativen Vorteil verschaffen, wenn es empirisch unantastbar ist, allerdings gehen sie kaum mit gutem Beispiel voran und imitieren scheinbar unbewusst die Methodik von weit rechts. Im Kern ist ihre Art und Weise, wie sie eine Ideologie Menschen aufzwingen wollen, nicht anders als die von Rechten – sie manipulieren, sie fordern, sie denunzieren exakt gleich wie jene, die sie verachten und bekämpfen. Dass sie dabei mehr auf ihren Sprachgebrauch achten, tut im Ergebnis nichts zur Sache, in der Handlung und mit öffentlichen Posts schaffen sie ebenso eine vergiftete Atmosphäre, mit der sie sich nicht mal eine dunkle Höhle zurückziehen. Die Moral entlastet sie von einer nötigen Zurückhaltung.

 

Der Ausweg ist ein Irrweg

 

Wie sich das für mich darstellt, ist gewissermaßen eine doppelte Enttäuschung. Ich wollte den alten Filz loswerden und fand (und finde immer noch) die linken und grünen Positionen zuweilen unterstützenswert. Doch wie häufig passiert, frisst die Revolution nur ihre Kinder auf und zerfleddert solch unterstützenswerte Grundsätze bis zur Unkenntlichkeit. Das ist vor allem mit linken Positionen so passiert, bis auch jenes, für das ich immer gekämpft hatte, in einer neuen Ebene von Forderungen unterging. Diese formierten sich zu einer neuen Politik, der Identitätspolitik, die jetzt von Transformation spricht, latent neoliberal, technokratisch und gar sozialistisch und dem Kommunismus als Eckpfeiler daherkommt, dass ich dem nur noch mit der Verteidigung von den hehren Absichten von Konservativismus und Liberalismus entgegentreten kann, weil ich es für wenig essentiell halte. Alles andere ergeht sich mindestens in undifferenziertem und pauschalem Trotz, der jeden Nutzen einer Sache nichtig machen will. Und ob das Sinn macht in Zeiten notwendiger Debatten, muss bezweifelt werden, und so bleibt nicht nur am rechten Rand verbrannte Erde übrig, wo letztlich jeder gezündelt hat, um sich gegenseitig das Wasser abzugraben.

 

Vielleicht sollte man tatsächlich etwas grüner werden, sozialer und menschenfreundlicher, aber dazu taugt alleine schon die deutsche Mentalität nicht, die oftmals von Ängsten, Pedantismus und Kontrollsucht durchzogen ist. Wir werden wohl nie die Leichtigkeit der Südländer, die ruhige und besonnene Art der Nordländer oder die positive Unternehmens- und Risikolust von US-Amerikanern in die deutsche DNA integrieren. Auch wenn sich die Jugend sehr viel Mühe gibt, diesen Eindruck zu erwecken, verfällt sie schnell auch wieder in das deutsche Wesen der Besserwisserei und des Pedantismus, der vielleicht als Alternative lockt, doch im Kern durch denselben Mentalitätsmotor angetrieben wird.

 

Nun hat man nach meiner Einschätzung im Labyrinth auf der Suche nach dem Ausgang eine Sackgasse hinter sich gelassen und verläuft sich sogleich in eine andere. Statt es strategisch ausgewogen und auch mal intuitiv zu betrachten und an den richtigen Stellen den Bodensatz der Gesellschaft zu entlasten, wie es jetzt etwa Spanien tut und den Bedürftigen aktiv zu helfen, führen wir immer noch eine verwirrende Debatte über Übergewinnsteuer und Vulnerablenschutz sowie der gleichzeitigen Verteidigung jener Altparteien und Institutionen, die gerade das zu verhindern suchen. Dass es leicht überfordernd sein kann, all das unter einen Hut zu bekommen, ist selbsterklärend und kaum zu verhindern, aber wählen wir oft den Irrweg der Widersprüche, die durchzogen sind von Parteiprogrammatik und im Gesamten ein uneinheitliches Bild ergeben.

 

Macht hat keine Farbe

 

Trotz aller Bemühungen um Gerechtigkeit, denen sich Neo-Linke verpflichtet fühlen, bleibt eine Schicht immer auf der Strecke: die, die nicht arm genug sind, um Mitleid zu erregen, und trotzdem auf dem schmalen Grat wandeln müssen, um nicht in die Armutsfalle zu tappen. Die fallen gerne aus dem Raster der oft akademisierten Gruppe von Menschen, die sich für Minderheiten einsetzen und nicht selten ein Mindestmaß an Moralisierung benötigen, um ihrem Aktivismus freien Lauf zu lassen. Handwerk wird dabei einfach ausgeblendet, weil es offenbar als fähig zur Selbstverantwortung gelabelt wird und gleichzeitig unfähig, eine intellektuelle Ebene zu bedienen, denen sich Akademiker standesgemäß zugehörig fühlen.

 

Es konterkariert also die Definition von links, wenn Neo-Linke mit akademischem Hintergrund sich mit Arbeiter-Linken gemein machen wollen, dies jedoch zugleich als ihnen nicht würdig abtun. Für mich würde ein solcher Aphorismus die Spaltung überwinden können, doch hat sich links schon in anderen Staaten völlig zersetzt und ist nur noch eine Erscheinung im Niemandsland des politischen Spektrums. Bei uns führen wir diesen Richtungskampf noch mit harten Bandagen, und jetzt erst verstehe ich die Entwicklungen, die die politische Linke in Staaten wie den USA oder Frankreich genommen hatte, bevor eine Neuordnung vonstatten gehen konnte.

 

Bei uns ist die Mentalität jedoch immer noch das Zünglein an der Waage, die in besserwisserischem Duktus nachzieht, und bei den Linken ist die Zweiteilung von Akademikern und Arbeitern eine ganz linke Tour seitens jener Opportunisten, die sich der Mitte anbiedern und somit jeder Unsache eine Berechtigung einräumen, nur um sich von rechts zu distanzieren. Dabei bräuchten wir diese althergebrachten Prinzipien wieder, um zur Normalität zurückzufinden, um eine Entwicklung zu stoppen, die ironischerweise das herbeiführt, was es zu verabscheuen sucht – ein bisschen mehr China, ein bisschen mehr US-Übergriffigkeit oder korrupte Strukturen, die sich sogar die sonst so moralischen Grünen zu eigen machen.

 

 

Denn letztlich ist es nur noch eine Frage der Macht – und die hat keine politische Färbung, bis sie von Ideologien besetzt wurde. Es wäre also für mich sinnvoller, die Gerechtigkeitsfrage ausschließlich auf der vertikalen Ebene zwischen Macht und Nicht-Macht zu stellen statt auf der Horizontalen zwischen links und rechts. Dann würden wir uns auch wieder freier und ohne schlechtes Gewissen dort verorten können, um die Eindimensionalität des politischen Denkens abzulegen.

 

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